Außerhalb Polens verkauft BerryBoat ausschließlich an Unternehmer. Verbraucherbestellungen aus dem Ausland führen wir nicht aus.

Allgemeine Verkaufsbedingungen — Distribution

Verkäufe außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Polen führen wir ausschließlich an Unternehmer durch. Verbraucherbestellungen aus dem Ausland führen wir nicht aus. Die Aufgabe einer Bestellung mit einer Lieferanschrift außerhalb Polens setzt die Abgabe der in § 3 Abs. 2 genannten Erklärung voraus.

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) regeln die Grundsätze des Verkaufs von Waren der Marke BerryBoat durch BerryBoat Albert Pietrasik, ul. Żarnowcowa 12, 91-479 Łódź, NIP 7272637040, REGON 101004630, E-Mail shop@berryboat.eu, Telefon +48 789 927 957 („Verkäufer“) an Unternehmer, die die Waren zum Zwecke des Weiterverkaufs erwerben („Käufer“).

2. Die AVB finden Anwendung auf den Verkauf im Hoheitsgebiet der Republik Polen, auf innergemeinschaftliche Lieferungen sowie auf die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union. Bestimmungen, die ausschließlich den grenzüberschreitenden Verkauf betreffen, enthält § 7.

3. Die AVB sind integraler Bestandteil eines jeden Kaufvertrages und werden dem Käufer vor dessen Abschluss zur Verfügung gestellt: im Großhandelskonto im Shop berryboat.eu, als PDF-Datei zum Herunterladen sowie im Text der Nachricht, mit der die Annahme der Bestellung bestätigt wird.

4. Die AVB finden keine Anwendung auf den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Art. 22¹ des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) sowie auf natürliche Personen, die eine Gewerbetätigkeit ausüben und für die der Erwerb keinen beruflichen Charakter im Sinne des Art. 385⁵ des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) hat. Für einen solchen Verkauf gilt die Shop-Ordnung des Einzelhandelsshops BerryBoat.

5. Der Verkauf im Großhandelskanal erfolgt ausschließlich an Unternehmer, die die Ware zum Zwecke des Weiterverkaufs erwerben. Die Aufgabe einer Bestellung setzt die vorherige Abgabe der in § 3 Abs. 2 genannten Erklärung voraus.

6. Der Verkauf von Erzeugnissen ohne Markenkennzeichnung ist in einem gesonderten Dokument geregelt: AVB White Label BerryBoat. Die Dokumente werden nicht wechselseitig angewandt.

7. Ausschluss von Vertragsmustern des Käufers. Die Annahme einer Bestellung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AVB. Allgemeine Einkaufsbedingungen oder sonstige vom Käufer verwendete Vertragsmuster finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat, es sei denn, der Verkäufer hat sie in Dokumentform akzeptiert.

§ 2. Begriffsbestimmungen

Begriff	Bedeutung
Ware	ein mit der Marke BerryBoat gekennzeichnetes Strickerzeugnis oder Accessoire, das vom aktuellen Großhandelsangebot umfasst ist
Großhandelskonto	das Konto des Käufers im Shop berryboat.eu, das einer Kundengruppe mit Großhandelspreisniveau zugeordnet ist
Preisliste	die aktuelle Großhandelspreisliste, die nach Anmeldung im Großhandelskonto verfügbar ist
Bestellung	die Erklärung des Käufers über den Willen zum Abschluss eines Kaufvertrages, abgegeben über das Großhandelskonto oder in Dokumentform
Bestätigung	die Erklärung des Verkäufers über die Annahme der Bestellung zur Ausführung
Innergemeinschaftliche Lieferung	die Lieferung der Ware aus dem Hoheitsgebiet Polens in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
Ausfuhr	die Verbringung der Ware aus dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union über deren Zollgebiet hinaus, von der Zollbehörde durch die Mitteilung IE-599 bestätigt
Bestimmungsland	der Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Ware geliefert und vom Käufer in Verkehr gebracht wird

§ 3. Großhandelskonto und Verifizierung des Käufers

1. Voraussetzung für den Erwerb ist die Einrichtung eines Großhandelskontos und dessen Aktivierung durch den Verkäufer. Bis zur Aktivierung hat der Käufer keinen Zugang zur Großhandelspreisliste.

2. Im Registrierungsverfahren gibt der Käufer die Firma, die Anschrift, das Land und die Steueridentifikationsnummer an und gibt folgende Erklärung ab: „Ich erkläre, dass ich die Waren im Rahmen meiner Gewerbetätigkeit zum Zwecke ihres Weiterverkaufs erwerbe und dass der Erwerb für mich beruflichen Charakter hat.“

3. Ein Käufer mit Sitz außerhalb Polens gibt darüber hinaus seine USt-IdNr. (VAT-UE) an und verpflichtet sich, deren Gültigkeit während der gesamten Dauer der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Das Vorliegen einer gültigen USt-IdNr. ist Voraussetzung für den Erwerb unter Anwendung des Steuersatzes von 0 % (§ 7 Abs. 4).

4. Der Verkäufer überprüft die Daten des Käufers in öffentlichen Registern — in Polen im Zentralregister und in der Informationsstelle über die Gewerbetätigkeit (CEIDG), im Landesgerichtsregister (KRS) und im Verzeichnis der Umsatzsteuerpflichtigen, bei ausländischen Vertragspartnern im MIAS-System (VIES) — und kann die Aktivierung des Großhandelskontos ohne Angabe von Gründen verweigern, insbesondere dann, wenn das Tätigkeitsprofil des Käufers den Kriterien aus § 10 Abs. 3 nicht entspricht.

5. Der Käufer informiert den Verkäufer unverzüglich über Änderungen seiner Registerdaten, über den Verlust des Status als aktiver Umsatzsteuerpflichtiger, über den Verlust der Gültigkeit der USt-IdNr. sowie über die Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines Restrukturierungsverfahrens.

6. Der Verkäufer kann das Großhandelskonto sperren oder schließen, wenn der Käufer die Voraussetzungen aus Abs. 2–5 nicht mehr erfüllt oder gegen § 10–§ 12 verstoßen hat. Über die Sperrung informiert der Verkäufer in Dokumentform unter Angabe der Begründung.

§ 4. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Waren im Großhandelskonto und in der Preisliste stellt kein Angebot im Sinne des Art. 66 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) dar, sondern eine Aufforderung zum Vertragsschluss (Art. 71 Kodeks cywilny).

2. Die Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Bestätigung beim Käufer zustande.

3. Der Verkäufer kann die Annahme einer Bestellung ganz oder teilweise verweigern, insbesondere im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware. Über die Ablehnung informiert er innerhalb von 3 Werktagen. Die Grundsätze der Rückerstattung einer erhaltenen Zahlung regelt § 5 Abs. 7.

4. Kein Mindestbestellwert. Der Verkäufer wendet weder einen Mindestbestellwert noch eine Mindestbestellmenge an — auch nicht im grenzüberschreitenden Verkauf.

§ 5. Preise und Zahlung

1. Die Preise in der Preisliste werden als Netto- und Bruttobeträge angegeben. Abrechnungsgrundlage ist der Nettopreis; der Bruttobetrag hat informatorischen Charakter und wird nach dem in Polen geltenden Steuersatz berechnet. Für Käufer mit Sitz außerhalb Polens gibt der Bruttobetrag die steuerlichen Belastungen im Staat ihres Sitzes nicht wieder; bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung mit dem Steuersatz von 0 % (§ 7 Abs. 4) entspricht der zu zahlende Betrag dem Nettopreis. Die Preise enthalten keine Lieferkosten.

2. Verbindlich ist der zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung geltende Preis. Der Verkäufer kann die Preisliste mit Wirkung für die Zukunft ändern; die Änderung betrifft nicht bereits bestätigte Bestellungen.

3. Die Zahlung erfolgt in Form einer Vorauszahlung in Höhe von 100 % vor Übergabe der Ware. Die Zahlung wird bei Aufgabe der Bestellung über den im Großhandelskonto bereitgestellten Zahlungsdienstleister geleistet. Die Ausführung der Bestellung beginnt nach Gutschrift des vollständigen Betrages auf dem Konto des Verkäufers. Dieser Grundsatz gilt für alle Käufer unabhängig vom Land ihres Sitzes.

4. Auf Verlangen des Käufers stellt der Verkäufer eine Proforma-Rechnung aus und ermöglicht die Zahlung per Überweisung. Die Proforma-Rechnung ist 7 Tage gültig. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist erlischt die Bestellung.

5. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer vorherigen Vereinbarung in Dokumentform. Die Gewährung eines Zahlungsziels erfolgt individuell, ist widerruflich und stellt keine Änderung dieser AVB dar.

6. Im Falle des Zahlungsverzuges stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Verzugszinsen im Handelsverkehr sowie die Entschädigung für Beitreibungskosten nach Maßgabe des polnischen Gesetzes vom 8. März 2013 über die Bekämpfung übermäßiger Zahlungsverzögerungen im Handelsverkehr (ustawa o przeciwdziałaniu nadmiernym opóźnieniom w transakcjach handlowych) zu.

7. Rückerstattung der Vorauszahlung. Im Falle der ganz oder teilweise verweigerten Annahme einer Bestellung (§ 4 Abs. 3) oder der Unmöglichkeit ihrer Ausführung erstattet der Verkäufer dem Käufer den erhaltenen Betrag — entsprechend ganz oder teilweise — innerhalb von 7 Werktagen über denselben Zahlungskanal, über den er geleistet wurde, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Die Rückerstattung ist für den Käufer kostenfrei.

§ 6. Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Ware wird über einen vom Verkäufer ausgewählten Frachtführer auf Rechnung des Käufers versandt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Lieferkosten werden vor Aufgabe der Bestellung angegeben.

2. Die Versandfristen haben orientierenden Charakter und werden ab dem Tag der Gutschrift der Vorauszahlung berechnet. Der Verkäufer ist bemüht, den Versand innerhalb der auf dem Warendatenblatt angegebenen Frist vorzunehmen, bei auf Bestellung gefertigten Waren innerhalb der in der Beschreibung dieser Ware angegebenen Frist.

3. Lieferungen im Hoheitsgebiet der Republik Polen: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht mit der Zustellung der Ware an den Käufer oder an eine von ihm bevollmächtigte Person auf den Käufer über. Die Parteien schließen insoweit die Anwendung des Art. 544 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) aus.

4. Lieferungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Polen: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer auf den Käufer über, entsprechend der in § 7 Abs. 2 angegebenen Incoterms-Klausel.

5. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung bei der Annahme zu untersuchen. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung oder von Mengenfehlbeträgen erstellt er gemeinsam mit dem Frachtführer ein Schadensprotokoll und benachrichtigt den Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen. Die Nichterstellung des Protokolls nimmt dem Käufer seine Rechte nicht, kann jedoch die Feststellung der Umstände der Schadensentstehung erschweren.

6. Eine Teilausführung der Bestellung ist ausschließlich mit in Dokumentform erteilter Zustimmung des Käufers zulässig.

§ 7. Grenzüberschreitender Verkauf

1. Dieser Paragraf findet auf Lieferungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Polen Anwendung und geht den übrigen Bestimmungen der AVB in dem hier geregelten Umfang vor.

2. Incoterms 2020:

Lieferungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union — CPT Bestimmungsort; der Verkäufer schließt den Beförderungsvertrag und trägt die Fracht, mit der er den Käufer gemäß § 6 Abs. 1 belastet, und die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer auf den Käufer über. Der Käufer ist derjenige, der die Ware auf dem Markt des Bestimmungslandes in Verkehr bringt,
Lieferungen außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union — DAP Bestimmungsort; der Käufer ist Einführer und trägt Zölle sowie Einfuhrabgaben,
Der Verkäufer wendet die Klausel EXW nicht an.

3. Zölle, Steuern und Einfuhrabgaben trägt der Käufer. Der Verkäufer haftet weder für deren Höhe oder fristgerechte Abrechnung noch für Verzögerungen, die sich aus Zollverfahren auf Seiten des Bestimmungslandes ergeben.

4. Der Steuersatz von 0 % bei innergemeinschaftlicher Lieferung wird unter der Voraussetzung angewandt, dass der Käufer eine gültige USt-IdNr. angegeben hat, diese Nummer am Tag der Lieferung im MIAS-System (VIES) aktiv ist und der Verkäufer über Nachweise der Verbringung und der Zustellung der Ware verfügt. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, berechnet der Verkäufer die Steuer nach dem einschlägigen Steuersatz hinzu und stellt eine Korrekturrechnung aus; der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung der Differenz.

5. Der Steuersatz von 0 % bei der Ausfuhr. Bei der Verbringung der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Union wird der Steuersatz von 0 % unter der Voraussetzung angewandt, dass der Verkäufer über ein die Ausfuhr bestätigendes Dokument der Zollbehörde — insbesondere die Mitteilung IE-599 — vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für den Abrechnungszeitraum verfügt, in dem die Lieferung erfolgt ist. Das Fehlen eines solchen Dokuments hat die Anwendung des Abs. 4 Satz 2 zur Folge.

6. Selbstabholung durch den Käufer. Organisiert der Käufer den Transport, ist er verpflichtet, dem Verkäufer eine schriftliche Erklärung über die Ankunft der Ware am Bestimmungsort zuzustellen, die das Ausstellungsdatum, den Namen und die Anschrift des Käufers, die Menge und Art der Ware, das Datum und den Ort der Ankunft sowie die Identifikation der annehmenden Person enthält — bis zum 10. Tag des auf den Liefermonat folgenden Monats. Das Fehlen der Erklärung innerhalb dieser Frist berechtigt den Verkäufer zur Anwendung des Abs. 4 Satz 2.

7. Rechnungsstellung. Die Rechnungen werden im nationalen System der elektronischen Rechnungen (Krajowy System e-Faktur, KSeF) ausgestellt. Der Käufer erhält eine Visualisierung der Rechnung im PDF-Format nebst einem QR-Code, der deren Verifizierung ermöglicht. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das PDF-Dokument den Charakter einer Visualisierung der strukturierten Rechnung hat.

8. Erweiterte Herstellerverantwortung. Bei Lieferungen zu den in Abs. 2 genannten Bedingungen ist der Käufer derjenige, der die Ware und die Verpackung als Erster auf dem Markt des Bestimmungslandes bereitstellt. Der Käufer erklärt, dass er die sich daraus ergebenden Registrierungs-, Melde- und finanziellen Pflichten in seinem Staat erfüllt, und stellt den Verkäufer insoweit von der Haftung frei.

9. Sprachliche Kennzeichnung. Der Käufer, der die Ware außerhalb Polens in Verkehr bringt, ist für die Übereinstimmung der Kennzeichnung mit den sprachlichen und formalen Anforderungen des Verkaufsstaates verantwortlich. Der Verkäufer liefert die Ware mit einem eingenähten Etikett, das die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 hinsichtlich der Textilfaserbezeichnungen erfüllt; der Umfang der Sprachfassungen des eingenähten Etiketts wird in der Warenspezifikation auf der Internetseite angegeben.

§ 8. Gewährleistung, Reklamationen, Rückgaben

1. Der Verkäufer haftet im Rahmen der Gewährleistung (rękojmia) für Sachmängel der Ware nach Maßgabe des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny), mit den sich aus diesem Paragrafen ergebenden Änderungen.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Tag der Zustellung der Ware. Die Parteien schließen die Anwendung des Art. 568 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) hinsichtlich einer längeren Frist aus.

3. Der Käufer untersucht die Ware unverzüglich nach der Zustellung und zeigt dem Verkäufer Mängel an: offene Mängel — innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung; verdeckte Mängel — innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist. Die Versäumung dieser Fristen führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte.

4. Im grenzüberschreitenden Verkehr gehen die Fristen aus Abs. 2 und 3 den Fristen vor, die sich aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ergeben, insbesondere Art. 39 Abs. 2 dieses Übereinkommens.

5. Die Reklamation ist in Dokumentform an die Adresse shop@berryboat.eu zu richten, unter Angabe der Bestellnummer, der Mangelbeschreibung, der Anzahl der mangelhaften Stücke und unter Beifügung einer Fotodokumentation. Der Verkäufer bearbeitet die Reklamation innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang nebst vollständiger Dokumentation.

6. Im Falle der Anerkennung der Reklamation tauscht der Verkäufer nach seiner Wahl die Ware gegen mangelfreie Ware aus oder mindert den Preis. Ein Rücktritt vom Vertrag steht dem Käufer ausschließlich dann zu, wenn ein Austausch nicht möglich ist oder der Verkäufer ihn nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen hat.

7. Dem Käufer steht das im polnischen Verbraucherrechtegesetz (ustawa o prawach konsumenta) vorgesehene Widerrufsrecht nicht zu. Die Rückgabe mangelfreier Ware ist ausschließlich mit vorheriger, in Dokumentform erteilter Zustimmung des Verkäufers und zu jeweils gesondert vereinbarten Bedingungen möglich.

8. Keine Mängel stellen dar: natürliche Farbtonunterschiede des Garns zwischen Produktionspartien, Maßabweichungen innerhalb einer Toleranz von ±5 % sowie Veränderungen, die auf eine nicht der Kennzeichnung des eingenähten Etiketts entsprechende Pflege der Ware zurückzuführen sind.

§ 9. Haftung

1. Der Verkäufer haftet für dem Käufer zugefügte Schäden bis zur Höhe des Nettowertes der Bestellung, auf die sich der Schaden bezieht.

2. Die Haftung für entgangenen Gewinn sowie für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

3. Die Beschränkungen aus Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf vorsätzlich zugefügte Schäden, auf Personenschäden sowie auf die Haftung, die aufgrund zwingender Vorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich der Haftung für gefährliche Produkte.

§ 10. Weiterverkauf und Vertriebskanäle

1. Der Käufer legt die Weiterverkaufspreise selbständig und frei fest. Der Verkäufer wendet weder empfohlene noch Höchstpreise an und unternimmt keine Handlungen, die darauf abzielen, das Niveau der vom Käufer angewandten Weiterverkaufspreise zu beeinflussen.

2. Das vom Käufer angewandte Preisniveau hat keinen Einfluss auf die Handelsbedingungen, die Verfügbarkeit der Ware, die Höhe der Rabatte, den Zugang zu neuen Kollektionen oder die Verkaufsunterstützung.

3. Qualitative Kriterien. Der Verkäufer betreibt einen selektiven Vertrieb auf Grundlage von Kriterien, die gegenüber allen Käufern einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden:

Betrieb eines stationären oder Online-Geschäfts mit einem dem Charakter der Ware entsprechenden Profil,
Präsentation der Ware in einer Weise, die das Ansehen der Marke nicht beeinträchtigt, unter Verwendung der vom Verkäufer bereitgestellten Materialien oder eigener Materialien vergleichbaren Standards,
Sicherstellung der Kundenbetreuung und der Information über die Eigenschaften der Ware,
Unterlassung des Verkaufs der Ware an Unternehmen, die dem Vertriebsnetz des Verkäufers nicht angehören, zum Zwecke des Weiterverkaufs.

4. Der Verkauf der Ware auf Handelsplattformen (Marktplätzen), insbesondere Allegro, Amazon, eBay, Empik Marketplace, Etsy und Zalando, bedarf der vorherigen, in Dokumentform erteilten Zustimmung des Verkäufers. Der Verkäufer erteilt oder verweigert die Zustimmung ausschließlich auf Grundlage der Kriterien aus Abs. 3, die gegenüber allen Käufern einheitlich angewandt werden.

5. Die Beschränkung aus Abs. 4 betrifft weder den Betrieb eines eigenen Online-Shops durch den Käufer noch die Nutzung von Preisvergleichsportalen oder die Werbung in Internetsuchmaschinen.

6. Der Käufer darf die Ware ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht an Dritte zum Zwecke des Weiterverkaufs veräußern.

7. Der Verkäufer beschränkt weder den passiven Verkauf noch den Verkauf außerhalb des Gebiets, in dem der Käufer seine Tätigkeit ausübt.

§ 11. Marken, Materialien und geistiges Eigentum

1. Der Verkäufer erteilt dem Käufer eine unentgeltliche, nicht ausschließliche und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Bezeichnung „BerryBoat“, des Logos sowie der bereitgestellten Materialien — ausschließlich zum Zwecke der Bewerbung und des Verkaufs der vom Verkäufer erworbenen Ware, für die Dauer der Zusammenarbeit.

2. Der Käufer darf nicht: das Logo oder die grafischen Materialien verändern; auf seinen Namen Marken, Domainnamen oder Konten in sozialen Netzwerken anmelden, die die Bezeichnung „BerryBoat“ oder eine ihr ähnliche Bezeichnung enthalten, in keiner Jurisdiktion; die Bezeichnung in einer Weise verwenden, die kapitalmäßige Verflechtungen, Exklusivität oder den Status eines Vertreters suggeriert; Erzeugnisse herstellen oder herstellen lassen, die die Designs der Ware nachbilden.

3. Ein entgegen Abs. 2 angemeldetes Schutzrecht überträgt der Käufer unentgeltlich, auf erstes Verlangen und auf eigene Kosten auf den Verkäufer.

4. Das Verbot aus Abs. 2 hinsichtlich der Nachbildung von Designs gilt während der Zusammenarbeit sowie für 3 Jahre nach deren Beendigung.

5. Der Verkäufer verlangt keine Herausgabe der Datenbank der Einzelhandelskunden des Käufers, verarbeitet solche Daten nicht und verpflichtet sich im Falle ihres Erhalts, sie auf Verlangen des Käufers sowie nach Beendigung der Zusammenarbeit zu sperren und zu löschen.

§ 12. Produktkonformität und Pflichten des Käufers

1. Der Verkäufer ist Hersteller der Ware im Sinne des Art. 3 der Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR), da er die Ware unter eigenem Namen und eigener Marke in Verkehr bringt. Als Hersteller mit Sitz in der Europäischen Union nimmt der Verkäufer selbst die Funktion des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs im Sinne des Art. 16 dieser Verordnung wahr.

2. Der Käufer tritt in der Rolle des Händlers auf und verpflichtet sich insbesondere:

das eingenähte Produktetikett mit der Rohstoffzusammensetzung, dem Ursprungsland und den Pflegesymbolen weder zu entfernen noch zu verdecken oder zu verändern,
die Identifikationskennzeichnungen der Ware oder die Herstellerdaten nicht zu entfernen,
die Ware unter Bedingungen zu lagern, die ihre Konformität nicht beeinträchtigen,
den Verkäufer unverzüglich über jedes Ereignis zu informieren, das darauf hindeutet, dass die Ware ein gefährliches Produkt sein könnte, sowie über Reklamationen, die die Sicherheit betreffen,
mit dem Verkäufer im Falle einer Korrekturmaßnahme oder eines Rückrufs der Ware vom Markt zusammenzuwirken.

3. Die Entfernung oder Veränderung des eingenähten Produktetiketts oder das Inverkehrbringen der Ware unter einer anderen Bezeichnung als „BerryBoat“ hat zur Folge, dass der Käufer zum Hersteller der Ware im Sinne der GPSR wird und die sich daraus ergebenden Pflichten übernimmt. Der Käufer stellt den Verkäufer von der Haftung gegenüber Dritten frei, die infolge eines solchen Handelns entstanden ist.

§ 13. Vertraulichkeit

1. Die Parteien behandeln die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit erlangten geschäftlichen und technischen Informationen vertraulich, insbesondere Großhandelspreise, Handelsbedingungen, Kostendaten und Kollektionspläne.

2. Die Pflicht besteht während der Zusammenarbeit und für 3 Jahre nach deren Beendigung.

3. Der Käufer darf die Großhandelspreisliste weder Dritten zugänglich machen noch in öffentlich zugänglichen Kanälen veröffentlichen.

§ 14. Personenbezogene Daten

1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der den Käufer vertretenden Personen und der Kontaktpersonen ist der Verkäufer.

2. Die Daten werden verarbeitet zum Zwecke des Abschlusses und der Erfüllung des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), der Erfüllung rechtlicher Pflichten, einschließlich steuerlicher und buchhalterischer Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), sowie der Geltendmachung von Ansprüchen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

3. Ausführliche Informationen enthält die auf der Website berryboat.eu verfügbare Datenschutzerklärung.

§ 15. Dauer und Beendigung der Zusammenarbeit

1. Die Zusammenarbeit ist unbefristet und beruht auf einzelnen Kaufverträgen, die nach Maßgabe des § 4 geschlossen werden.

2. Jede Partei kann die Zusammenarbeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden, die sich nach der Dauer der Zusammenarbeit richtet:

Dauer der ununterbrochenen Zusammenarbeit	Kündigungsfrist
bis zu 12 Monate	1 Monat
über 12 bis 36 Monate	3 Monate
über 36 Monate	6 Monate

3. Die Kündigung hat keinen Einfluss auf bereits bestätigte Bestellungen.

4. Nach Beendigung der Zusammenarbeit stellt der Käufer die Verwendung der Kennzeichen des Verkäufers innerhalb von 30 Tagen ein, vorbehaltlich des Rechts zum Abverkauf des vorhandenen Warenbestandes für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Tag der Beendigung der Zusammenarbeit.

5. Der Verkäufer kann die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein grober Verstoß gegen § 10, § 11 oder § 12 vorliegt.

§ 16. Höhere Gewalt

1. Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen, die durch höhere Gewalt verursacht wurde; darunter wird ein äußeres, nicht vorhersehbares und nicht abwendbares Ereignis verstanden.

2. Die von höherer Gewalt betroffene Partei benachrichtigt unverzüglich die andere Partei. Dauert der Zustand länger als 60 Tage an, kann jede Partei von der nicht ausgeführten Bestellung ohne Schadensersatz zurücktreten.

§ 17. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

1. In nicht geregelten Angelegenheiten findet polnisches Recht Anwendung, insbesondere das polnische Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

2. Auf Verträge mit Käufern, die ihren Sitz in Staaten haben, die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sind, findet dieses Übereinkommen Anwendung, mit den sich aus § 8 ergebenden Modifikationen.

3. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige ordentliche Gericht.

4. Die AVB wurden in polnischer, englischer und deutscher Fassung erstellt. Im Falle von Abweichungen ist der Wortlaut der polnischen Fassung maßgebend.

5. Eine Änderung der AVB bedarf der Dokumentform und tritt 14 Tage nach Information des Käufers in Kraft. Auf Bestellungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung aufgegeben wurden, finden die AVB in der bisherigen Fassung Anwendung. Das Ausbleiben eines Widerspruchs innerhalb von 14 Tagen gilt als Annahme der Änderung.

6. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein, behalten die übrigen ihre Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die dem von den Parteien angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

7. Die Abtretung von Rechten und Pflichten an Dritte bedarf der in Dokumentform erteilten Zustimmung der anderen Partei.

Allgemeine Verkaufsbedingungen — White Label

Verkäufe außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Polen führen wir ausschließlich an Unternehmer durch. Verbraucherbestellungen aus dem Ausland führen wir nicht aus.

Dieses Dokument ist von den AVB Distribution BerryBoat gesondert. Die Dokumente dürfen weder verbunden noch wechselseitig angewandt werden — sie haben einen anderen persönlichen Anwendungsbereich und verteilen die Produktverantwortung unterschiedlich.

§ 1. Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen White Label („AVB WL“) regeln die Grundsätze des Verkaufs von Erzeugnissen ohne Kennzeichnung der Marke BerryBoat („WL-Ware“) durch BerryBoat Albert Pietrasik, ul. Żarnowcowa 12, 91-479 Łódź, NIP 7272637040, REGON 101004630, E-Mail shop@berryboat.eu, Telefon +48 789 927 957 („Verkäufer“) an Unternehmer („Käufer“).

2. WL-Ware ist ein vom Verkäufer hergestelltes Fertigerzeugnis, das ohne Markenetikett, ohne Anhänger und ohne Verpackung mit Markenkennzeichnung geliefert wird. Die einzige dauerhaft an der WL-Ware angebrachte Kennzeichnung ist das eingenähte Produktetikett mit der Rohstoffzusammensetzung, dem Ursprungsland und den Pflegesymbolen.

3. Der Käufer erwirbt die WL-Ware im Rahmen seiner Gewerbetätigkeit. Der Käufer kann:

a) die WL-Ware ohne eigene Kennzeichnung weiterverkaufen,
b) die WL-Ware unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringen,
c) die WL-Ware für eigene Zwecke verwenden, unter anderem als Firmenbekleidung oder Werbematerial.

4. Die AVB WL finden Anwendung auf den Verkauf im Hoheitsgebiet der Republik Polen, auf innergemeinschaftliche Lieferungen sowie auf die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union. Bestimmungen, die ausschließlich den grenzüberschreitenden Verkauf betreffen, enthält § 4.

5. Die AVB WL finden keine Anwendung auf Verbraucher sowie auf natürliche Personen, die eine Gewerbetätigkeit ausüben und für die der Erwerb keinen beruflichen Charakter im Sinne des Art. 385⁵ des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) hat.

6. Ausschluss von Vertragsmustern des Käufers. Die Annahme einer Bestellung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der AVB WL. Die Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat, es sei denn, er hat sie in Dokumentform akzeptiert.

§ 2. Begriffsbestimmungen

Begriff	Bedeutung
WL-Ware	ein Erzeugnis ohne Kennzeichnung der Marke BerryBoat im Sinne des § 1 Abs. 2
Bestellung	die Erklärung des Käufers über den Willen zum Abschluss eines Kaufvertrages
Bestätigung	die Erklärung des Verkäufers über die Annahme der Bestellung zur Ausführung
Innergemeinschaftliche Lieferung	die Lieferung der WL-Ware aus dem Hoheitsgebiet Polens in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
Ausfuhr	die Verbringung der WL-Ware aus dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union über deren Zollgebiet hinaus, von der Zollbehörde durch die Mitteilung IE-599 bestätigt
Bestimmungsland	der Staat, in dessen Hoheitsgebiet die WL-Ware geliefert und vom Käufer in Verkehr gebracht wird
Personalisierung	das Aufnähen von Kennzeichnungen, Stickerei, Bedruckung, Umnähen, Umverpackung oder ein sonstiger Eingriff in die WL-Ware, der durch den Käufer oder in dessen Auftrag vorgenommen wird

§ 3. Bestellungen, Preise, Zahlung

1. Die Darstellung der WL-Ware stellt kein Angebot im Sinne des Art. 66 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) dar, sondern eine Aufforderung zum Vertragsschluss (Art. 71 Kodeks cywilny). Die Bestellung des Käufers ist ein Angebot; der Vertrag kommt mit dem Zugang der Bestätigung beim Käufer zustande.

2. Die Preise werden als Netto- und Bruttobeträge angegeben. Abrechnungsgrundlage ist der Nettopreis; der Bruttobetrag hat informatorischen Charakter und wird nach dem in Polen geltenden Steuersatz berechnet. Für Käufer mit Sitz außerhalb Polens gibt der Bruttobetrag die steuerlichen Belastungen im Staat ihres Sitzes nicht wieder; bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung mit dem Steuersatz von 0 % (§ 4 Abs. 3) entspricht der zu zahlende Betrag dem Nettopreis. Die Preise enthalten keine Lieferkosten.

3. Die Zahlung erfolgt in Form einer Vorauszahlung in Höhe von 100 % vor Übergabe der WL-Ware. Die Zahlung wird bei Aufgabe der Bestellung über den im Konto des Käufers bereitgestellten Zahlungsdienstleister geleistet. Die Ausführung der Bestellung beginnt nach Gutschrift des vollständigen Betrages auf dem Konto des Verkäufers. Dieser Grundsatz gilt für alle Käufer unabhängig vom Land ihres Sitzes.

4. Auf Verlangen des Käufers stellt der Verkäufer eine Proforma-Rechnung aus und ermöglicht die Zahlung per Überweisung. Die Proforma-Rechnung ist 7 Tage gültig; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist erlischt die Bestellung.

5. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer vorherigen Vereinbarung in Dokumentform. Die Gewährung eines Zahlungsziels erfolgt individuell und ist widerruflich.

6. Der Verkäufer wendet weder einen Mindestbestellwert noch eine Mindestbestellmenge an.

7. Der Verkäufer kann die Annahme einer Bestellung ganz oder teilweise verweigern, insbesondere im Falle der Nichtverfügbarkeit der WL-Ware. Über die Ablehnung informiert er innerhalb von 3 Werktagen.

8. Rückerstattung der Vorauszahlung. Im Falle der verweigerten Annahme einer Bestellung oder der Unmöglichkeit ihrer Ausführung erstattet der Verkäufer den erhaltenen Betrag — entsprechend ganz oder teilweise — innerhalb von 7 Werktagen über denselben Zahlungskanal, über den er geleistet wurde, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Die Rückerstattung ist für den Käufer kostenfrei.

9. Im Falle des Zahlungsverzuges finden die gesetzlichen Verzugszinsen im Handelsverkehr sowie die Entschädigung für Beitreibungskosten nach Maßgabe des polnischen Gesetzes vom 8. März 2013 über die Bekämpfung übermäßiger Zahlungsverzögerungen im Handelsverkehr (ustawa o przeciwdziałaniu nadmiernym opóźnieniom w transakcjach handlowych) Anwendung.

§ 4. Grenzüberschreitender Verkauf

1. Dieser Paragraf findet auf Lieferungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Polen Anwendung und geht den übrigen Bestimmungen der AVB WL in dem hier geregelten Umfang vor.

2. Incoterms 2020:

Lieferungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union — CPT Bestimmungsort; der Verkäufer schließt den Beförderungsvertrag und trägt die Fracht, mit der er den Käufer gemäß § 5 Abs. 1 belastet, und die Gefahr geht mit der Übergabe der WL-Ware an den ersten Frachtführer auf den Käufer über,
Lieferungen außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union — DAP Bestimmungsort; der Käufer ist Einführer und trägt Zölle sowie Einfuhrabgaben,
Der Verkäufer wendet die Klausel EXW nicht an.

3. Der Steuersatz von 0 % bei innergemeinschaftlicher Lieferung wird unter der Voraussetzung angewandt, dass der Käufer eine gültige USt-IdNr. (VAT-UE) angegeben hat, diese Nummer am Tag der Lieferung im MIAS-System (VIES) aktiv ist und der Verkäufer über Nachweise der Verbringung und der Zustellung der WL-Ware verfügt. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, berechnet der Verkäufer die Steuer nach dem einschlägigen Steuersatz hinzu und stellt eine Korrekturrechnung aus; der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung der Differenz.

4. Der Steuersatz von 0 % bei der Ausfuhr wird unter der Voraussetzung angewandt, dass der Verkäufer über ein die Ausfuhr bestätigendes Dokument der Zollbehörde — insbesondere die Mitteilung IE-599 — vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für den Abrechnungszeitraum verfügt, in dem die Lieferung erfolgt ist. Das Fehlen eines solchen Dokuments hat die Anwendung des Abs. 3 Satz 2 zur Folge.

5. Selbstabholung durch den Käufer. Organisiert der Käufer den Transport, stellt er dem Verkäufer eine schriftliche Erklärung über die Ankunft der WL-Ware am Bestimmungsort zu, die das Ausstellungsdatum, den Namen und die Anschrift des Käufers, die Menge und Art der WL-Ware, das Datum und den Ort der Ankunft sowie die Identifikation der annehmenden Person enthält — bis zum 10. Tag des auf den Liefermonat folgenden Monats. Das Fehlen der Erklärung innerhalb dieser Frist berechtigt den Verkäufer zur Anwendung des Abs. 3 Satz 2.

6. Zölle, Steuern und Einfuhrabgaben trägt der Käufer. Der Verkäufer haftet weder für deren Höhe oder fristgerechte Abrechnung noch für Verzögerungen, die sich aus Zollverfahren ergeben.

§ 5. Lieferung und Gefahrübergang

1. Die WL-Ware wird über einen vom Verkäufer ausgewählten Frachtführer auf Rechnung des Käufers versandt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Lieferkosten werden vor Aufgabe der Bestellung angegeben.

2. Die Versandfristen haben orientierenden Charakter und werden ab dem Tag der Gutschrift der Vorauszahlung berechnet.

3. Lieferungen im Hoheitsgebiet der Republik Polen: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der WL-Ware geht mit der Zustellung der Ware an den Käufer oder an eine von ihm bevollmächtigte Person auf den Käufer über. Die Parteien schließen die Anwendung des Art. 544 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) aus.

4. Lieferungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Polen: Die Gefahr geht mit der Übergabe der WL-Ware an den ersten Frachtführer auf den Käufer über, entsprechend der in § 4 Abs. 2 angegebenen Incoterms-Klausel.

5. Der Käufer untersucht die Sendung bei der Annahme; bei Beschädigung der Verpackung oder Mengenfehlbeträgen erstellt er gemeinsam mit dem Frachtführer ein Schadensprotokoll und benachrichtigt den Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen. Die Nichterstellung des Protokolls nimmt dem Käufer seine Rechte nicht, kann jedoch die Feststellung der Umstände der Schadensentstehung erschweren.

§ 6. Eingenähtes Produktetikett — Pflicht zur Beibehaltung

1. Die WL-Ware verlässt das Lager des Verkäufers mit einem dauerhaft angebrachten eingenähten Produktetikett, das die Rohstoffzusammensetzung, das Ursprungsland und die Pflegesymbole enthält.

2. Der Käufer darf das eingenähte Produktetikett weder entfernen noch verdecken, abschneiden oder verändern. Der Käufer darf neben dem eingenähten Produktetikett ein eigenes Markenetikett anbringen.

3. Ein Verstoß gegen Abs. 2 stellt einen groben Verstoß gegen die AVB WL dar und berechtigt den Verkäufer, die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung zu beenden sowie die Ausführung bereits angenommener Bestellungen auszusetzen.

4. Bringt der Käufer die WL-Ware außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Polen in Verkehr, ist er für die Übereinstimmung der Kennzeichnung mit den sprachlichen und formalen Anforderungen des Bestimmungslandes verantwortlich, insbesondere mit der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen. Der Verkäufer liefert die WL-Ware mit einem eingenähten Etikett, das die Anforderungen dieser Verordnung hinsichtlich der Textilfaserbezeichnungen erfüllt; der Umfang der Sprachfassungen des eingenähten Etiketts wird in der Spezifikation der WL-Ware angegeben.

§ 7. Herstellerstatus und Produkthaftung

1. Solange der Käufer die WL-Ware ohne eigene Kennzeichnung weiterverkauft, bleibt der Verkäufer Hersteller im Sinne der Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR), und der Käufer tritt in der Rolle des Händlers auf.

2. Mit dem Inverkehrbringen der WL-Ware unter eigenem Namen oder eigener Marke wird der Käufer zum Hersteller im Sinne der GPSR und übernimmt sämtliche sich daraus ergebenden Pflichten, insbesondere:

a) die Erstellung und Aufbewahrung der technischen Dokumentation,
b) die Durchführung und Dokumentation der Risikobewertung,
c) die Anbringung eigener Identifikations- und Kontaktdaten auf dem Produkt und der Verpackung,
d) die Führung eines Registers der Beschwerden und Meldungen zur Produktsicherheit,
e) die Informations- und Korrekturpflichten für den Fall, dass festgestellt wird, dass das Produkt gefährlich ist,
f) die Benennung eines verantwortlichen Wirtschaftsakteurs mit Sitz in der Europäischen Union, sofern der Käufer keinen Sitz in deren Hoheitsgebiet hat.

3. Der Verkäufer stellt dem Käufer auf dessen Verlangen und innerhalb einer angemessenen Frist die zur Erfüllung der Pflichten aus Abs. 2 erforderlichen technischen Daten zur Verfügung — Rohstoffzusammensetzung, Herkunft des Garns, Nettomasse des Erzeugnisses, Informationen über die Verpackung und vorhandene Zertifikate — soweit diese kein Geschäftsgeheimnis des Verkäufers darstellen. Der Verkäufer gibt weder Daten der Garnlieferanten noch Rezepturen oder Parameter des Produktionsprozesses heraus.

4. Der Käufer stellt den Verkäufer von der Haftung frei gegenüber Dritten, Marktüberwachungsbehörden und Verbrauchern, die entstanden ist infolge:

a) des Inverkehrbringens der WL-Ware unter der Kennzeichnung des Käufers,
b) der Entfernung oder Veränderung des eingenähten Produktetiketts,
c) der Versehung der WL-Ware mit Kennzeichnungen, Eigenschaften oder Aussagen, die dem tatsächlichen Sachverhalt nicht entsprechen, einschließlich umweltbezogener Aussagen,
d) des Inverkehrbringens der WL-Ware mit einer Kennzeichnung, die die Anforderungen des Bestimmungslandes nicht erfüllt.

5. Die Bestimmungen des Abs. 4 schließen die Haftung des Verkäufers für Mängel nicht aus, die der WL-Ware im Zeitpunkt ihrer Übergabe an den Käufer anhafteten.

6. Ein Käufer, der die WL-Ware unter eigener Marke in Verkehr bringt, sollte über eine Produkthaftpflichtversicherung verfügen.

§ 8. Verbot der Bezugnahme auf den Verkäufer und Nachahmungsverbot

1. Der Käufer darf die Bezeichnung „BerryBoat“, das Logo oder Materialien des Verkäufers in der Kommunikation über die WL-Ware nicht verwenden und nicht suggerieren, dass die WL-Ware vom Verkäufer stammt, ohne vorherige, in Dokumentform erteilte Zustimmung des Verkäufers.

2. Der Käufer darf weder Geschmacksmuster noch Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die das Design der WL-Ware nachbilden, zur Eintragung anmelden oder auf seinen Namen eintragen lassen, in keiner Jurisdiktion.

3. Der Käufer darf keine Erzeugnisse herstellen oder durch Dritte herstellen lassen, die das Design oder die Konstruktion der WL-Ware nachbilden. Das Verbot gilt während der Zusammenarbeit und für 3 Jahre nach deren Beendigung.

4. Ein Verstoß gegen Abs. 2 oder 3 berechtigt den Verkäufer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 000 PLN für jeden Verstoß zu verlangen, was die Geltendmachung eines die Höhe der Vertragsstrafe übersteigenden Schadensersatzes nicht ausschließt.

5. Ein entgegen Abs. 2 angemeldetes Schutzrecht überträgt der Käufer unentgeltlich, auf erstes Verlangen und auf eigene Kosten auf den Verkäufer.

6. Der Verkäufer behält sämtliche Rechte am Design, an der Konstruktion und am produktionsbezogenen Know-how der WL-Ware. Der Verkauf der WL-Ware überträgt keine Rechte des geistigen Eigentums.

§ 9. Beiderseitige Vertraulichkeit

1. Die Parteien verpflichten sich, die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit erlangten geschäftlichen Informationen vertraulich zu behandeln.

2. Der Verkäufer offenbart die Identität des Käufers als Abnehmer der WL-Ware nicht und verwendet sie ohne vorherige, in Dokumentform erteilte Zustimmung des Käufers nicht in Referenzmaterialien.

3. Der Käufer offenbart weder die Preise noch die vom Verkäufer erhaltenen Handelsbedingungen.

4. Die Pflicht besteht während der Zusammenarbeit und für 3 Jahre nach deren Beendigung.

§ 10. Gewährleistung und Reklamationen

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Tag der Zustellung der WL-Ware. Die Parteien schließen die Anwendung des Art. 568 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) hinsichtlich einer längeren Frist aus.

2. Der Käufer untersucht die WL-Ware unverzüglich nach der Zustellung und zeigt dem Verkäufer Mängel an: offene Mängel — innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung; verdeckte Mängel — innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist. Die Versäumung dieser Fristen führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte (Art. 563 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches — Kodeks cywilny).

3. Im grenzüberschreitenden Verkehr gehen die Fristen aus Abs. 1 und 2 den Fristen vor, die sich aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ergeben, insbesondere Art. 39 Abs. 2 dieses Übereinkommens.

4. Die Reklamation ist in Dokumentform an die Adresse shop@berryboat.eu zu richten, unter Angabe der Bestellnummer, der Mangelbeschreibung, der Anzahl der mangelhaften Stücke und unter Beifügung einer Fotodokumentation. Der Verkäufer bearbeitet die Reklamation innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang nebst vollständiger Dokumentation.

5. Eine Reklamation ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nach der Durchführung der Personalisierung entstanden ist. Der Käufer trägt das Risiko der Personalisierung in vollem Umfang, einschließlich des Risikos der Beschädigung der Warenpartie im Veredelungsprozess.

6. Keine Mängel stellen dar: natürliche Farbtonunterschiede des Garns zwischen Produktionspartien, Maßabweichungen innerhalb einer Toleranz von ±5 % sowie Veränderungen, die auf eine nicht der Kennzeichnung des eingenähten Etiketts entsprechende Pflege zurückzuführen sind.

7. Im Falle der Anerkennung der Reklamation tauscht der Verkäufer nach seiner Wahl die WL-Ware gegen mangelfreie Ware aus oder mindert den Preis. Ein Rücktritt vom Vertrag steht dem Käufer ausschließlich dann zu, wenn ein Austausch nicht möglich ist oder der Verkäufer ihn nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen hat.

8. Dem Käufer steht das im polnischen Verbraucherrechtegesetz (ustawa o prawach konsumenta) vorgesehene Widerrufsrecht nicht zu. Die Rückgabe personalisierter WL-Ware ist ausgeschlossen. Die Rückgabe mangelfreier und nicht personalisierter WL-Ware ist ausschließlich mit vorheriger, in Dokumentform erteilter Zustimmung des Verkäufers möglich.

§ 11. Haftung

1. Die Haftung des Verkäufers für dem Käufer zugefügte Schäden ist auf den Nettowert der Bestellung beschränkt, auf die sich der Schaden bezieht.

2. Die Haftung für entgangenen Gewinn sowie für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

3. Die Beschränkungen aus Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf vorsätzlich zugefügte Schäden, auf Personenschäden sowie auf die Haftung, die aufgrund zwingender Vorschriften nicht ausgeschlossen werden kann, einschließlich der Haftung für gefährliche Produkte.

§ 12. Erweiterte Herstellerverantwortung und Umweltpflichten

1. Die Pflichten, die sich aus den Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung im Bereich Textilien und Verpackungen ergeben, treffen denjenigen, der das Erzeugnis als Erster auf dem Markt des Bestimmungslandes unter eigenem Namen oder eigener Marke bereitstellt.

2. Ein Käufer, der die WL-Ware unter eigener Marke oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Polen in Verkehr bringt, nimmt zur Kenntnis, dass ihn die aus diesen Vorschriften folgenden Registrierungs-, Melde- und finanziellen Pflichten treffen, und stellt den Verkäufer insoweit von der Haftung frei.

3. Der Verkäufer stellt dem Käufer die zur Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Daten zur Verfügung, insbesondere die Nettomasse des Erzeugnisses, die Rohstoffzusammensetzung und Informationen über die Verpackung.

§ 13. Personenbezogene Daten

1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der den Käufer vertretenden Personen und der Kontaktpersonen ist der Verkäufer.

3. Ausführliche Informationen enthält die auf der Website berryboat.eu verfügbare Datenschutzerklärung.

§ 14. Dauer und Beendigung der Zusammenarbeit

1. Die Zusammenarbeit ist unbefristet und beruht auf einzelnen Kaufverträgen, die nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 geschlossen werden.

2. Jede Partei kann die Zusammenarbeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden:

Dauer der ununterbrochenen Zusammenarbeit	Kündigungsfrist
bis zu 12 Monate	1 Monat
über 12 bis 36 Monate	3 Monate
über 36 Monate	6 Monate

3. Die Kündigung hat keinen Einfluss auf bereits bestätigte Bestellungen.

4. Nach Beendigung der Zusammenarbeit hat der Käufer das Recht, den vorhandenen Bestand an WL-Ware für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Tag der Beendigung der Zusammenarbeit abzuverkaufen.

5. Der Verkäufer kann die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 oder § 8 vorliegt.

6. Die Pflichten aus § 8 Abs. 3 und § 9 bestehen nach Beendigung der Zusammenarbeit für die dort angegebenen Zeiträume fort.

§ 15. Höhere Gewalt

§ 16. Schlussbestimmungen

1. In nicht geregelten Angelegenheiten findet polnisches Recht Anwendung, insbesondere das polnische Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

3. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige ordentliche Gericht.

4. Die AVB WL wurden in polnischer, englischer und deutscher Fassung erstellt. Im Falle von Abweichungen ist der Wortlaut der polnischen Fassung maßgebend.

5. Eine Änderung der AVB WL bedarf der Dokumentform und tritt 14 Tage nach Information des Käufers in Kraft. Auf Bestellungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung aufgegeben wurden, findet die bisherige Fassung Anwendung. Das Ausbleiben eines Widerspruchs innerhalb von 14 Tagen gilt als Annahme der Änderung.

6. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die dem von den Parteien angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

7. Die Abtretung von Rechten und Pflichten an Dritte bedarf der in Dokumentform erteilten Zustimmung der anderen Partei.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops

Allgemeine Bestimmungen

Diese AGB legen die Regeln für den Einkauf über das Internet im Shop fest.
Der Online-Shop, erreichbar unter BerryBoat.eu samt Unterseiten (im Folgenden „Online-Shop“), wird betrieben von der Firma Albert Pietrasik, Steuernummer (NIP) 7272637040, REGON: 101004630, mit Sitz in ul. Żarnowcowa 12, 91-479 Łódź, Polen, E-Mail: shop@berryboat.eu, Telefon: +48 789 927 957 (im Folgenden: Verkäufer).
Die Annahme der AGB ist freiwillig, für die Nutzung bestimmter Funktionen des Online-Shops jedoch erforderlich (z. B. Anlage eines Kundenkontos, Tätigen eines Kaufs).
Die AGB werden im Online-Shop kostenlos so zur Verfügung gestellt, dass die Nutzer:
1. ihren Inhalt zur Kenntnis nehmen können,
2. ihren Inhalt sichern können, indem sie ihn selbst ausdrucken oder auf einem externen Datenträger speichern, z. B. als PDF herunterladen – Link .
3. sowohl die aktuell geltende Fassung als auch frühere Fassungen einsehen können.
Der Kontakt zum Online-Shop ist möglich über die E-Mail-Adresse: shop@berryboat.eu oder telefonisch unter +48 789 927 957.

Begriffsbestimmungen

Werden im weiteren Text der AGB die nachstehend genannten großgeschriebenen Begriffe verwendet, sind sie in der angegebenen Bedeutung zu verstehen, sofern sich aus dem Zusammenhang nicht eindeutig etwas anderes ergibt:
Verkäufer – Albert Pietrasik, Steuernummer (NIP) 7272637040, REGON: 101004630, mit Sitz in ul. Żarnowcowa 12, 91-479 Łódź.
Aktion – besondere Bedingungen für den Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen, die der Verkäufer für einen bestimmten Zeitraum anbietet und die der Kunde zu den dort genannten Bedingungen in Anspruch nehmen kann, etwa eine Senkung des Preises für ein Produkt oder ein Aktionsset oder eine Senkung der Versandkosten. Die Einzelheiten einer Aktion regeln die Aktionsbedingungen.
Preis – der in polnischen Złoty oder einer anderen Währung angegebene Bruttobetrag (einschließlich Steuer), der dem Verkäufer für die Übertragung des Eigentums am Produkt auf den Kunden nach dem Kaufvertrag zusteht. Der Preis enthält keine Versandkosten, sofern die Bedingungen einer Aktion nichts anderes vorsehen.
Kunde – eine natürliche Person; oder (2) eine juristische Person, handelnd durch eine bevollmächtigte Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht; jeweils mit voller Geschäftsfähigkeit.
Verbraucher – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, im Sinne von Art. 22(1) des polnischen Zivilgesetzbuchs vom 23. April 1964.
Kundenkonto – eine elektronische Dienstleistung; eine Sammlung von Ressourcen im IT-System des Verkäufers, gekennzeichnet durch einen individuellen Namen (Login – E-Mail) und ein Passwort, die dem Kunden die Nutzung zusätzlicher Funktionen des Online-Shops ermöglicht.
Warenkorb – eine elektronische Dienstleistung, die jedem Kunden zur Verfügung steht und unter anderem die Aufgabe einer Bestellung über ein oder mehrere Produkte sowie die Eingabe von Rabattcodes ermöglicht.
Login – die vom Kunden bei der Anlage des Kundenkontos angegebene E-Mail-Adresse.
Newsletter – eine elektronische Dienstleistung, die allen angemeldeten Nutzern mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung den Zugang zu regelmäßigen Informationen über den Online-Shop, insbesondere über Produkte und Aktionen, an die angegebene E-Mail-Adresse ermöglicht.
Produkt oder Ware – die Sache, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen Kunde und Verkäufer ist und im Online-Shop erhältlich ist.
Unternehmer mit Verbraucherrechten – ein Kunde, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit seiner gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für ihn keinen beruflichen Charakter hat.
AGB – das vorliegende Dokument, das unter anderem die Regeln für den Abschluss von Kaufverträgen sowie für die Erbringung und Nutzung der Dienste des Online-Shops gegenüber Nutzern und Kunden festlegt. Im Bereich der elektronisch erbrachten Dienstleistungen sind diese AGB die Geschäftsbedingungen im Sinne von Art. 8 des polnischen Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002.
Online-Shop – der vom Verkäufer betriebene Internet-Verkaufsdienst unter der Adresse BerryBoat.eu.
Produktseite – die Seite im Online-Shop, auf der ausführliche Informationen zu einem Produkt dargestellt werden.
Kaufvertrag – ein Kaufvertrag im Sinne des Zivilgesetzbuchs über den Verkauf eines Produkts durch den Verkäufer an den Kunden gegen Zahlung des Preises zuzüglich etwaiger weiterer Kosten (z. B. Versandkosten). Der Kaufvertrag wird zwischen Kunde und Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer geschlossen.
Elektronische Dienstleistung – die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg im Sinne des polnischen Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 durch den Verkäufer an den Kunden über den Online-Shop gemäß dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen.
Nutzer – eine natürliche Person, die die Inhalte des Online-Shops ansieht, ohne ein Kundenkonto anlegen oder einen Kauf tätigen zu müssen.
Bestellung – die Willenserklärung des Kunden, einen Kaufvertrag im Fernabsatz schließen zu wollen, abgegeben unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, mit Angabe des Produkts und der für Abschluss und Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Kundendaten.
Inhalt oder Inhalte – Text-, Grafik- und Multimedia-Elemente (z. B. Produktinformationen, Produktfotos, Videos), einschließlich Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, die im Rahmen des Online-Shops vom Verkäufer oder seinen Vertragspartnern eingestellt werden.

Allgemeine Grundsätze

Technische Voraussetzungen:
1. Mindestanforderungen an das Gerät des Nutzers…
2. Ein Gerät mit Internetzugang.
3. Die aktuelle Version eines Webbrowsers.
4. Ein aktives E-Mail-Konto (E-Mail-Adresse), um ein Kundenkonto anzulegen oder einen Kauf zu tätigen.
Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Shops fehler- und unterbrechungsfrei ist.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Zugang zum Shop jederzeit auszusetzen oder einzuschränken. Der Verkäufer wird sich bemühen, den Betrieb unverzüglich wiederherzustellen.
Manche technischen Unterbrechungen können sich auf die Abwicklung bereits aufgegebener Bestellungen auswirken.
Für die Inhalte externer Dienste (z. B. Zahlungsdienste) übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung.
Elektronische Dienstleistungen:
1. Der Verkäufer erbringt über den Shop die folgenden elektronischen Dienstleistungen, für die kein Preis zu zahlen ist:
  1. Führung eines Kundenkontos,
  2. Ermöglichung der Aufgabe von Bestellungen,
  3. Anzeige passender Werbeinhalte,
  4. Nutzung des Warenkorbs,
  5. Möglichkeit, Bewertungen zu gekauften Produkten abzugeben,
  6. Ansehen der im Shop eingestellten Inhalte, einschließlich Marketinginhalten,
  7. Newsletter,
  8. Kundenkonto usw.
2. Für Kunden, die ein Kundenkonto angelegt haben, erbringt der Verkäufer zusätzlich Dienste wie:
  1. Aufrechterhaltung der Sitzung nach der Anmeldung,
  2. Speicherung der Bestell- und Abrechnungshistorie,
  3. Ermöglichung der Änderung der Kundendaten,
  4. usw.
3. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kommt mit der Bestätigung der Registrierung des Kundenkontos zustande. Das Konto wird unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit bereitgestellt.
4. Der Verkäufer kann die Möglichkeit anbieten, ein Kundenkonto über externe Anbieter (Facebook, Google, Apple) anzulegen bzw. sich darüber anzumelden.
Warenkorb
1. Die Nutzung des Warenkorbs beginnt mit dem Hinzufügen des ersten Produkts.
2. Der Warenkorb ist ein unentgeltlicher Dienst und besteht bis zur Aufgabe einer bezahlten Bestellung.
3. Der Kunde kann die Angaben im Warenkorb selbst ändern (Produkte hinzufügen/entfernen, Lieferadresse und Zahlungsart ändern usw.).
Newsletter
1. Der Newsletter-Dienst umfasst unter anderem den Erhalt kommerzieller Informationen des Verkäufers und seiner Partner durch die Nutzer.
2. Die Nutzung des Newsletters ist nach Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer und Annahme der AGB sowie der Datenschutzrichtlinie möglich.
3. Der Newsletter-Dienst wird auf unbestimmte Zeit erbracht.
4. Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit abbestellen, indem er auf den Abmeldelink klickt oder sich an den Verkäufer wendet.
Der Verkäufer kann den Vertrag (elektronische Dienstleistungen) jederzeit aus wichtigem Grund kündigen (z. B. bei Änderung der Rechtslage). Das gilt auch für die Kündigung des Zugangs zum Newsletter.
Der Kauf der im Shop erhältlichen Waren ist nach Annahme dieser AGB möglich.
Sofern nicht anders angegeben, sind alle im Shop angebotenen Waren fabrikneu, frei von Sach- und Rechtsmängeln und rechtmäßig auf den polnischen Markt gebracht worden.
Alle Preise sind in der im Shop gewählten Währung angegeben und enthalten die Mehrwertsteuer. Die Preise enthalten keine Versandkosten; diese werden bei der Aufgabe der Bestellung ausgewiesen.
Reklamationen im Zusammenhang mit der Erbringung elektronischer Dienstleistungen können formlos eingereicht werden. Empfohlen werden die in Punkt 1.2 der AGB genannten Wege.
Der Verkäufer nimmt zu einer Reklamation unverzüglich Stellung, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang.

Abschluss des Kaufvertrags und Aufgabe der Bestellung

Die im Shop dargestellten Informationen sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und kein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuchs.
Die wesentlichen Merkmale der Leistung sind auf der Produktseite oder auf andere für das jeweilige Produkt geeignete Weise angegeben.
Der Verkäufer kann Beschränkungen hinsichtlich der Art der Bestellaufgabe für bestimmte Produkte einführen.
Der Kaufvertrag kommt zustande, nachdem der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat und diese angenommen wurde.
Bestellungen können rund um die Uhr, das ganze Jahr über aufgegeben werden.
Der Verkäufer ermöglicht dem Nutzer die Aufgabe einer Bestellung über den Shop auf folgende Weise…
1. Der Kunde legt das gewählte Produkt in den Warenkorb und geht zum Bestellformular.
2. Ein angemeldeter Nutzer bestätigt im Bestellformular die Aktualität seiner Daten; ein nicht angemeldeter Nutzer füllt das Formular selbst aus.
3. Der Kunde gibt die für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Daten an: Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail, Telefon, Versand- und Zahlungsart.
4. Die Angabe veralteter oder unrichtiger Daten kann die Abwicklung der Bestellung unmöglich machen.
5. Der Kunde übermittelt dem Verkäufer die Bestellung (das Angebot). Verfügt der Kunde über kein Konto, ist die Annahme der AGB und der Datenschutzrichtlinie erforderlich.
6. Je nach gewählter Zahlungsart kann der Kunde auf die Seiten eines externen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet werden.
7. Der Verkäufer sendet eine automatische E-Mail mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung.
8. Nach Prüfung der Bestellung sendet der Verkäufer die Bestätigung der Annahme und des Abschlusses des Kaufvertrags oder die Information, dass die Bestellung nicht angenommen werden kann.
Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Angebote aus der Bestellung in der an den Kunden gesendeten E-Mail zustande.
Mit der Aufgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die Rechnung in elektronischer Form an die angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten.
Können die abgegebenen Angebote aus der Bestellung nicht angenommen werden, setzt sich der Verkäufer mit dem Kunden in Verbindung, um das weitere Vorgehen abzustimmen (z. B. Teilabwicklung der Bestellung, Stornierung usw.).
Kann eine Bestellung nicht vollständig ausgeführt werden, erstattet der Verkäufer dem Kunden unverzüglich die Zahlungen in dem Umfang, in dem kein Vertrag zustande gekommen ist.
Der Verkäufer kann den Kunden über den Status der Bestellung informieren (E-Mail, SMS, Telefon).
Der Gesamtwert der Bestellung umfasst den Preis, die Versandkosten sowie etwaige weitere Kosten. Der Kunde wird darüber vor Aufgabe der Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags informiert.
Im Shop geltende Aktionen sind nicht miteinander kombinierbar, sofern nichts anderes angegeben ist.
Gibt derselbe Kunde mehrere Bestellungen an dieselbe Lieferadresse auf, kann der Verkäufer die Bestellungen zu einer zusammenfassen.

Zahlungsarten

Verfügbare Zahlungsarten: Zahlungskarten (Visa, MasterCard usw.), Shoper-Zahlungen (BLIK, Sofortüberweisung, PayPo), Nachnahme. Zahlungsdienstleister ist die Autopay S.A.
Bei der Erstattung eines mit Zahlungskarte getätigten Umsatzes nimmt der Verkäufer die Erstattung auf das dieser Karte zugeordnete Bankkonto vor.
Die jeweils möglichen Zahlungsarten sind im Shop angegeben und werden vor Aufgabe der Bestellung dargestellt. Welche Zahlungsarten verfügbar sind, kann von der Versandart, der Lieferadresse oder den Eigenschaften des Produkts abhängen.
Geht keine Zahlung ein, kann sich der Shop per E-Mail an den Kunden wenden (Transaktions-E-Mail). Wird die Zahlung nicht innerhalb von 5 Tagen nach Aufgabe der Bestellung geleistet, kann die Bestellung storniert werden.

Lieferung des Produkts

Die Lieferung erfolgt über ein vom Kunden gewähltes externes Unternehmen (z. B. einen Paketdienst).
Die Lieferung ist kostenpflichtig, es sei denn, der Kunde hat eine Bestellung mit kostenloser Lieferung oder im Rahmen einer Aktion aufgegeben.
Welche Versandarten verfügbar sind, kann von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und von den Eigenschaften des Produkts abhängen.
Wir liefern in der Regel innerhalb von höchstens 7 Werktagen ab Bestätigung der Bestellung. Die Gesamtlieferzeit setzt sich aus der Vorbereitungszeit der Bestellung (bis zu 4 Tage) und der Zustellzeit des Paketdienstes zusammen.
In außergewöhnlichen Situationen kann sich die Lieferzeit verlängern (Aktionen, Feiertage usw.).
Verlängert sich die Frist, kann sich der Verkäufer an den Kunden wenden und über den Grund der Verzögerung informieren.
Die Versandzeit kann länger sein, wenn ein Produkt personalisiert werden muss. Der Kunde wird darüber bei der Aufgabe der Bestellung informiert.
Bei der Annahme der Sendung sollte der Kunde den Zustand des Pakets nach Möglichkeit in Anwesenheit des Zustellers prüfen. Bei Beschädigung des Produkts ist ein Schadensprotokoll aufzunehmen und der Verkäufer zu informieren.
Paketdienste, Abholstationen und Ähnliches haben eigene Bestimmungen zur Zustellung. Bitte nimm sie vor der Wahl der Versandart zur Kenntnis.
Scheitert die Zustellung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, kann der Verkäufer das Produkt erneut versenden, nachdem der Kunde die Kosten übernommen hat. Wird das Produkt zweimal nicht angenommen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Erbringung elektronischer Dienstleistungen einstellen.
Der Kunde gibt die Bestellung auf, wählt Zahlungs- und Versandart, gibt seine Daten an und nimmt die AGB an.
Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung; damit kommt der Kaufvertrag zustande.

Bewertungen unserer Produkte

Alle Kundenbewertungen zu den im Shop gekauften Produkten werden überprüft. Der Shop holt Bewertungen ausschließlich von Personen ein, die tatsächlich gekauft haben.
Der Kunde kann nach Erhalt der bestellten Produkte gebeten werden, freiwillig eine Bewertung abzugeben.
Eine Produktbewertung kann der Kunde im Kundenpanel in den Bestelldetails hinzufügen.
Mit dem Ausfüllen des Bewertungsformulars willigt der Kunde in die Veröffentlichung des Inhalts über das erworbene Produkt sowie in die Offenlegung personenbezogener Daten im erforderlichen Umfang ein.
Bewertungen sind nicht gesponsert; ihr Inhalt hat keinen Einfluss auf die Bedingungen künftiger Verträge.
Der Shop veröffentlicht alle Bewertungen, positive wie negative, sofern ihr Inhalt weder gegen die AGB noch gegen geltendes Recht verstößt.
Bewertungen werden daraufhin überprüft, ob sie von Kunden abgegeben wurden, die tatsächlich gekauft haben. Der Kunde kann um Angabe der Bestellnummer gebeten werden.

Reklamationen

Ein Kunde, der Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, kann eine Reklamation einreichen.
Der Verkäufer haftet für die Vertragsmäßigkeit der Leistung (Lieferung mangelfreier Ware entsprechend dem geschlossenen Vertrag).
Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit der Ware, die sich innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung zeigt (sofern die Haltbarkeitsdauer nicht länger ist).
Eine Reklamation kann formlos eingereicht werden. Wir empfehlen die Nutzung des Formulars (verfügbar unter den AGB) oder der in Punkt 1.2 genannten Kommunikationswege.
Bei Vertragswidrigkeit des Produkts stehen dem Kunden die in Kapitel 5A des polnischen Verbraucherrechtegesetzes genannten Rechte zu.
Der Verbraucher kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.
Der Verkäufer kann eine Ersatzlieferung vornehmen, wenn der Verbraucher Nachbesserung verlangt (und umgekehrt), sofern die verlangte Form der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands unmöglich ist oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.
Sind Nachbesserung und Ersatzlieferung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Verkäufer die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verweigern.
Der Verkäufer nimmt Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf eigene Kosten und in angemessener Zeit vor. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer holt die Ware auf eigene Kosten ab.
Dem Verbraucher steht das Recht auf Minderung des Preises oder auf Rücktritt vom Vertrag zu, wenn:
1. der Verkäufer die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verweigert,
2. der Verkäufer den vertragsgemäßen Zustand nicht herstellt,
3. die Vertragswidrigkeit der Ware weiterhin besteht,
4. die Vertragswidrigkeit der Ware so erheblich ist, dass sie einen Rücktritt ohne vorherige Nachbesserung oder Ersatzlieferung rechtfertigt,
5. sich aus den Umständen eindeutig ergibt, dass der Verkäufer den vertragsgemäßen Zustand nicht in angemessener Zeit herstellen wird.
Bei einer Erklärung über die Minderung des Preises erstattet der Verkäufer den zustehenden Betrag innerhalb von 14 Tagen.
Bei einem Rücktritt vom Vertrag gibt der Verbraucher die Ware unverzüglich an den Verkäufer zurück; der Verkäufer erstattet die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware (oder eines Nachweises über deren Rücksendung).
Ansprüche des Kunden wegen Vertragswidrigkeit der Ware verjähren 6 Jahre nach dem Tag, an dem sich die Vertragswidrigkeit gezeigt hat.
Wir empfehlen, in der Beschreibung der Reklamation Angaben zum Mangel, zum Zeitpunkt seines Auftretens sowie Kontaktdaten anzugeben – das beschleunigt die Bearbeitung.
Der Verkäufer nimmt zu einer Reklamation spätestens innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang Stellung.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Ein Kunde, der Verbraucher ist, hat unter anderem die Möglichkeit, außergerichtliche Wege der Reklamationsbearbeitung und Anspruchsdurchsetzung zu nutzen (ständiges Verbraucherschiedsgericht, Mediation, Unterstützung durch den Verbraucherbeauftragten usw.).
Ausführliche Informationen sind auf folgenden Websites verfügbar: www.uokik.gov.pl , www.rf.gov.pl .
Unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr stellt die Europäische Kommission eine Online-Plattform zur Streitbeilegung bereit. Der Verkäufer nimmt an diesem freiwilligen Verfahren nicht teil.
Streitigkeiten mit einem Verbraucher entscheiden die nach polnischem Recht zuständigen Gerichte. Streitigkeiten mit einem Kunden, der kein Verbraucher ist, entscheidet das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.

Widerrufsrecht (Rücksendungen)

Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem er das Produkt in Besitz genommen hat, ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zurücktreten (abgesehen von den gesetzlich bestimmten Kosten). Dies gilt auch für Unternehmer mit Verbraucherrechten.
Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Widerrufserklärung vor Fristablauf.
Die Widerrufserklärung kann über die Funktion Rücksendungen im Kundenpanel oder mithilfe des Widerrufsformulars abgegeben werden.
Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung des Produkts.
Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher die Produkte in Besitz genommen hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs zurückzusenden.
Der Verbraucher sollte das zurückzusendende Produkt angemessen schützen.
Nach wirksamem Widerruf gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
Der Verkäufer erstattet die Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die daraus entstehen, dass eine andere als die günstigste Standardlieferung gewählt wurde) spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung; der Verkäufer kann die Erstattung bis zum Erhalt des Produkts zurückhalten.
Die Erstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern er nicht einer anderen Form zustimmt.
Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise Notwendige hinausgeht.
Das gesetzliche Widerrufsrecht steht dem Verbraucher in den in Art. 38 des polnischen Verbraucherrechtegesetzes genannten Fällen nicht zu.

Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte am Shop (Name, Domain, Logos, Marken, Text, Grafik usw.) stehen dem Verkäufer zu.
Das Kopieren, Vervielfältigen, Verändern, Mehrfachnutzen oder Verbreiten jedweden Teils des Shops ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist untersagt.
Besonderem rechtlichem Schutz unterliegt das Logo des Online-Shops als Marke.
Eine Nutzung der Daten des Shops zu kommerziellen Zwecken ist nur nach vorheriger Mitteilung und schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.

Personenbezogene Daten

Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Kunden ist der Verkäufer.
Die personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe der DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) sowie des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen verarbeitet.
Die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten und der Verwendung von Cookies regelt das Dokument „Datenschutz- und Cookie-Richtlinie“ .

Kunden, die keine Verbraucher sind

Dieser Punkt betrifft ausschließlich Kunden, die weder Verbraucher noch Unternehmer mit Verbraucherrechten sind.
Mit der Übergabe des Produkts an den Frachtführer gehen Nutzen und Lasten des Produkts sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über, der kein Verbraucher ist.
Gemäß Art. 558 § 1 des Zivilgesetzbuchs wird die Gewährleistungshaftung des Verkäufers gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
Der Verkäufer (und seine Mitarbeitenden) haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich verursacht.
Die Haftung des Verkäufers gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ist auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem letzten Kaufvertrag begrenzt.
Sämtliche Streitigkeiten mit einem Kunden, der kein Verbraucher ist, entscheidet das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.
Der Verkäufer kann die AGB gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, jederzeit auf Grundlage der allgemein geltenden Rechtsvorschriften ändern.

Schlussbestimmungen

Sämtliche Streitigkeiten aus der Durchführung der mit Kunden geschlossenen Kaufverträge entscheiden die ordentlichen Gerichte.
In den AGB nicht geregelte Fragen richten sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen sowie nach anderen einschlägigen Vorschriften des polnischen Rechts.
Die AGB treten am 07.10.2023 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen in polnischer und in deutscher Sprache zur Verfügung.
Sofern zwingende Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen, ist für die Entscheidung von Streitigkeiten polnisches Recht maßgeblich.
Sehen die Vorschriften des Aufenthaltslandes des Kunden günstigere Bedingungen vor, gehen diese dem polnischen Recht vor.
Der Inhalt der AGB kann sich ändern; Nutzer, die den Newsletter abonniert haben oder über ein Konto verfügen, können über Änderungen per E-Mail informiert werden.

Kontaktdaten des Verkäufers

Name: BerryBoat.eu Albert Pietrasik

Anschrift: Żarnowcowa 12, 91-479 Łódź, Polen

E-Mail: shop@berryboat.eu

Telefon: +48 789 927 957

Links zu den Formularen

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